Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Innofly Management GmbH

Stand: 05/2018 (Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Download)

 

Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Innofly Management GmbH („IFM“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von IFM ausdrücklich schriftlich anerkannt.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

Umfang des Beratungsangebots / Stellvertretung

Der Umfang eines konkreten Beratungsangebots wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

IFM ist berechtigt, die IFM obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch IFM selbst. Aus datenschutzrechtlicher Sicht verpflichtet sich IFM mit dem jeweiligen Subunternehmer einen Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art 28 DSGVO abzuschließen.

 

Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsangebots an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

Der Auftraggeber wird IFM auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass IFM auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsangebots notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsangebots von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von IFM bekannt werden.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit von IFM von dieser informiert werden.

 

Sicherung der Unabhängigkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter von IFM zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

 

Berichterstattung / Berichtspflicht

IFM verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

IFM ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

 

Schutz des geistigen Eigentums

Die von IFM zur Erfüllung des Beratungsangebots eingesetzten spezifischen Systeme, Tools, Dateien, Werke [inkl von IFM geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc)], Vorlagen, Merchandising-Systeme, Marken, etc. – auch wenn sie nicht marken- oder urheberrechtlich geschützt sind – gelten als „geistiges Eigentum“ von IFM und dürfen von Auftraggeber während der Laufzeit dieses Vertrages und nach Beendigung des Vertrages zeitlich unbeschränkt, nicht exklusiv für den internen Gebrauch verwendet jedoch keinesfalls – in welcher Form auch immer – weitergegeben werden. Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt die vorstehende Abrede fort. Marken- oder urheberrechtlich geschützte Systeme, Tools, Dateien, Werke, Vorlagen, Merchandising-Systeme, Marken udgl bleiben von dieser Regelung unberührt und gelten zusätzlich.

Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt IFM zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

 

Gewährleistung

IFM ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Leistung zu beheben. IFM wird Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von IFM zu vertreten sind. Dieser Anspruch von Auftraggeber erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

 

Haftung / Schadenersatz

IFM haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle grober Fahrlässigkeit bzw Vorsatz. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von IFM beigezogene Dritte zurückgehen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit wird auf 10.000 Euro beschränkt.

Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von IFM zurückzuführen ist.

Sofern IFM das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt IFM diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

 

Geheimhaltung

IFM verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

Weiters verpflichtet sich IFM, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

IFM ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden.

Die Schweigepflicht reicht 5 Jahre auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

 

Datenschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, das Datenschutzgesetz 2000 sowie das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 dienen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG 2018, TKG 2003).

 

Zweckbindung, Rechtsgrundlage, Speicherdauer sowie Datenempfänger

Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass persönlichen Daten von Auftraggeber (IP-Adresse, Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse, Geschlecht) elektronisch erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Die gesammelten personenbezogenen Daten benötigt IFM zur Vertragserfüllung, Verrechnung, zur Geltendmachung der Vertragsansprüche, für Zwecke des Kundenservice und ggf für Werbezwecke.

Die rechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Auftraggeber sind einerseits Vertragserfüllung, berechtigte Interessen, die Erfüllung rechtlicher bzw vertragliche Verpflichtungen durch IFM sowie andererseits Einwilligung von Auftraggeber.

IFM verarbeitet personenbezogenen Daten von Auftraggeber, soweit erforderlich, für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung eines Vertrags) sowie darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich ua aus dem Unternehmensgesetzbuch (UGB), der Bundesabgabenordnung (BAO) ergeben sowie bis zur Beendigung eines allfälligen Rechtsstreits, fortlaufender Gewährleistungs- und Garantiefristen, etc.. Zudem sind bei der Speicherdauer die gesetzlichen Verjährungsfristen zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Auftragsabwicklung beauftragt IFM Auftragsverarbeiter, die im Zuge ihrer Tätigkeiten Zugriff auf personenbezogenen Daten von Auftraggeber erlangen können, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Diese Unternehmen können IFM dabei helfen, Informationen zu verarbeiten, Kundenbestellungen auszuführen, Produkte zu liefern, Kundendaten zu verwalten und zu pflegen, einen Kundendienst zur Verfügung zu stellen, etc.. Diese haben sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegenüber IFM verpflichtet. Es wurden Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art 28 DSGVO abgeschlossen.

 

Einwilligung und Recht auf Widerruf

Ist für die Verarbeitung der Daten von Auftraggeber die Zustimmung notwendig, verarbeitet IFM diese erst nach ausdrücklicher Zustimmung.

Zustimmung von Auftraggeber kann jederzeit unter folgender E-Mail Adresse widerrufen werden: office@innofly.at. In einem solchen Fall werden die bisher über Auftraggeber gespeicherten Daten anonymisiert und in weiterer Folge lediglich für statistische Zwecke ohne Personenbezug weiterverwendet. Mittels des Widerrufs der Zustimmung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Zustimmung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

Datensicherheit

IFM setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die gespeicherten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust oder Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

 

Rechte von Auftraggeber

Auftraggeber hat jederzeit das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen bzgl der betreffenden personenbezogenen Daten. Soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, hat Auftraggeber das Recht auf Löschung dieser Daten sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner hat Auftraggeber das Recht auf Berichtigung der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8-10, 1080 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).

Auftraggeber hat sich bzgl der Rechte an IFM zu wenden unter: office@innofly.at oder an: Innofly Management GmbH, Untergrafendorf 17, 3071 Böheimkirchen.

 

Honorar

Es gelten die Stundensätze laut Beratungsangebot als vereinbart.

Die Rechnungslegung erfolgt monatlich jeweils für den abgelaufenen Monat und ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Beanstandung der Leistungen von IFM berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihr zustehenden Vergütungen.

Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung von IFM vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen. IFM kann entsprechende Vorschüsse verlangen.

Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch IFM, so behält IFM den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten.

Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten von IFM einen wichtigen Grund darstellen, so hat IFM nur Anspruch auf den ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihre bisherigen Leistungen trotz Kündigung für den Auftraggeber verwertbar sind.

Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist IFM von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

IFM kann auch die Auslieferung des Leistungsergebnisses von ihrer vollen Befriedigung ihrer Ansprüche abhängig machen. Auf das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB, § 369 UGB) wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Wird das Zurückbehaltungsrecht zu Unrecht ausgeübt, haftet IFM nur bei krass grober Fahrlässigkeit bis zur Höhe ihrer noch offenen Forderung. Bei Dauerverträgen darf die Erbringung weiterer Leistungen bis zur Bezahlung früherer Leistungen verweigert werden. Bei Erbringung von Teilleistungen und offener Teilhonorierung gilt dies sinngemäß.

Eine Beanstandung der Arbeiten von IFM berechtigt, außer bei offenkundigen wesentlichen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der Vergütungen.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen von IFM auf Vergütungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

Dauer des Vertrages

Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

  • wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
  • wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
  • wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren von IFM weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von IFM eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

 

Leistungen in Zusammenhang mit Bilanzbuchhaltung und Bilanzierung

Zu diesen allgemeinen Bedingungen gelten zusätzlich für die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Bilanzbuchhaltung und Bilanzierung nachfolgende Bestimmungen als vereinbart:

Der Bilanzbuchhalter (nachfolgend „BB“) ist berechtigt, den Dienstleistungs-, Beratungs-und/oder Vertretungsauftrag durch sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter, oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise), durchführen zu lassen. Die Mitarbeit anderer selbständiger Bilanzbuchhalter ist schriftlich zu vereinbaren.

 

Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

Der Auftraggeber hat dem BB die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen, sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen auf dessen Wunsch hin, schriftlich zu bestätigen. Darüber hinaus unterliegt diese Vollständigkeitserklärung keinerlei Formvorschriften.

Der BB ist berechtigt, bei Tätigkeiten zur Vorbereitung und Erstellung von Jahres- und anderen Abschlüssen, für Beratungstätigkeiten und andere zu erbringende Tätigkeiten die Angaben des Auftraggebers, insbesondere Zahlenangaben, als richtig anzunehmen. Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem BB auch ohne dessen besondere Aufforderung, alle für die Erfüllung und Ausführung des Dienstleistungs-, Beratungs- und/oder Vertretungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorzulegen und ihm von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Die Konkretisierung der „zeitgerechten“ Vorlage wird gesondert vereinbart. Der Auftraggeber leistet Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von sämtlichen zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des BB bekannt werden.

Ein Verzug der auf der verspäteten Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen durch den Auftraggeber zurückgeht, ist nicht vom BB zu vertreten.

 

Sicherung der Unabhängigkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter des BB verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

 

Berichterstattung

Der BB verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner schriftlich Bericht zu erstatten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Übermittlung mittels E-Mail ist zulässig.

Der Auftraggeber und der BB stimmen überein, dass für den Dienstleistungs-, Beratungs- und Vertretungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende entweder laufende- oder einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt. Die Konditionen der Berichterstattung werden gesondert vereinbart.

Gibt der BB über die Ergebnisse seiner Tätigkeit eine schriftliche Äußerung ab, ist ausschließlich diese ausschlaggebend für eine Beurteilung.

 

Schutz des geistigen Eigentums /Urheberrecht/Nutzung

Die Leistungen des BB sind urheberrechtlich geschützt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Zuge des Dienstleistungs-, Beratungs- und/oder Vertretungsauftrages vom BB, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Auswertungen, Berichte, Analysen, Entwürfe, Berechnungen, Planungen, Programme, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für seine Geschäftszwecke zu verwenden. Eine sonstige Verwertung ist unzulässig.

Die Verwendung beruflicher Äußerungen des BB zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den BB zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

Im Hinblick darauf, dass die erstellten Dienstleistungen geistiges Eigentum des BB sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für Geschäftszwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede rechtswidrig erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche des BB nach sich.

Der BB verpflichtet sich seinerseits, das geistige Eigentum des Auftraggebers zu beachten, soweit er bei der Übergabe desselben ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist.

 

Verpflichtung zur Verschwiegenheit/Datenschutz

Der BB ist gemäß § 39 BiBuG verpflichtet, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen selbständigen Bilanzbuchhalter, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den BB schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

Der BB darf Berichte, Auswertungen und sonstige schriftliche Äußerungen über seine Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen, es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

Die Schweigepflicht des BB, seiner Mitarbeiter und der hinzugezogenen selbständigen Bilanzbuchhalter gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

Der BB ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Dienstleistungs-, Beratungs- und/oder Vertretungsauftrages zu verarbeiten, oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der BB gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem BB überlassenes Material (Datenträger, Daten, Unterlagen, Auswertungen, Programme, etc.), sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

Der BB verpflichtet sich, Vorsorge zu treffen, dass der Auftraggeber seiner Auskunftspflicht nach § 26 Datenschutzgesetz, Artikel 15 DSGVO nachkommen kann. Sofern für solche Auskünfte kein Honorar vereinbart wurde, ist nach dem tatsächlichen Aufwand an den Auftraggeber zu verrechnen.

Der BB hat auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem BB und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser in Urschrift besitzt. Der BB kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen oder zurückbehalten.

Der BB ist berechtigt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihm übergebenen und die von ihm selbst angefertigten Unterlagen und Dokumente sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren.

Im Zweifel gehen unter Pkt 13 genannte Regelungen für den Zweck der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Bilanzbuchhaltung und Bilanzierung den übrigen Bestimmungen vor.

 

Höhere Gewalt

In Fällen von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik und Aussperrung, behördliche Anordnungen, Anschläge usw., auch wenn sie bei Subunternehmern oder Lieferanten des Auftragnehmers eintreten – ist der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von der Leistungspflicht befreit. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

 

Schlussbestimmungen

Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von IFM.

Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Beratungsangebot bzw diesen AGB ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

Die Regeln über das beschleunigte Verfahren sind anzuwenden.

Es ist österreichisches materielles Recht anzuwenden unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf, 1980.

Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch oder Englisch.